Zehntausende demonstrieren gegen Rechtsextremismus und die AfD in Deutschland

Am 12. September 2026 demonstrierten Zehntausende Menschen in verschiedenen Städten Deutschlands gegen Rechtsextremismus und die AfD. Die Kundgebungen fanden nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt und der Debatte über den Umgang mit der Partei statt. In Düsseldorf, Hamburg, Berlin und München zogen Demonstranten unter verschiedenen Motiven durch die Straßen, um für gesellschaftlichen Zusammenhalt und gegen eine Normalisierung rechter Politik einzustehen. In Berlin beteiligten sich nach Polizeiangaben etwa 18.000 Menschen an einer Demonstration, während die Veranstalter eine höhere Zahl von 32.000 angaben.

Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit im Fokus

Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier betonte, dass Deutschland keine von der AfD geführte Bundesregierung verkraften würde. „Deutschland hat – anders als in der Weimarer Zeit – gefestigte rechtsstaatliche Schutzinstrumente, die eine Beseitigung der freiheitlich demokratischen Grundordnung verhindern können“, sagte Papier dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Er verwies auf die Rolle des Bundesverfassungsgerichts und die für Grundgesetzänderungen erforderlichen Zweidrittelmehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Papier warnte vor alarmistischen Szenarien, die die Bevölkerung verunsichern könnten. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall beobachtet. Mehrere Landesverbände, darunter die in Thüringen und Sachsen-Anhalt, gelten als gesichert rechtsextremistisch. In Mecklenburg-Vorpommern befürchten CDU-Politiker, dass die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern könnte. Die Grünen hoffen auf eine Regierungsbeteiligung in einer Koalition mit SPD und Linken in dem Bundesland.

Politische Spannungen und Kritik

Die SPD-Generalsekretärin Bärbel Bas wurde von CDU-Abgeordneten wie Christian von Stetten kritisiert, der sie als „nicht mehr tragbar“ bezeichnete. „Seit Monaten blockiert sie die Reformen, die unser Land so dringend braucht“, sagte von Stetten in der „Bild“. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas reagierte auf die Kritik und betonte, dass die Regierung Reformen durchsetzen müsse, ohne dabei das Vertrauen der Bevölkerung zu verlieren.

Der SPD-Parteivorsitzende Lars Klingbeil kritisierte die Angriffe auf Bas und betonte, dass die CDU und SPD im Kampf gegen die AfD zusammenarbeiten müssten. „Wir müssen zusammenhalten in einer Regierung“, sagte Klingbeil während eines Bürgerfrühstücks in Celle. Er warnte vor dem Verlust des Vertrauens der Bevölkerung, wenn die Parteien nicht gemeinsam handeln würden. Die Debatte um die Rentenreform und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren bleibt ein weiterer Streitpunkt. Der Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei forderte eine kürzere Übergangsfrist als von der SPD vorgeschlagen. „Fün Jahre halte ich für zu lang“, sagte Frei dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas zeigte sich offen für etwa fünf Jahre.

Verfassungsschutz und Sicherheit

Die Polizei hat nach dem tödlichen Anschlag auf den CSD-Attentäter Abdul Ballout in Berlin das Verfahren gegen die beteiligten Beamten eingestellt. Die Staatsanwaltschaft bestätigte, dass keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen Tatverdacht vorliegen. Die drei Beamten hatten Ballout in einer Kleingartenanlage erschossen, nachdem er mit einem Messer auf sie eingestochen hatte. Die Polizei sprach von einer lebensbedrohlichen Situation, die die Schüsse rechtfertigte. Die Demonstranten in Deutschland betonen, dass die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie geschützt werden müssen. Die sogenannte „PRÜF“-Initiative ruft zu Demonstrationen auf, um Parteien zu überprüfen, die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft werden. Die Kundgebungen sind ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung sich für eine stabile und demokratische Zukunft einsetzt.